Die Initiative Lieferkettengesetz kämpft für mehr Gerechtigkeit entlang der globalen Wertschöpfungskette. Warum das so wichtig ist, was deutsche Unternehmen damit zu tun haben und was ihr tun könnt, erklären wir euch in diesem Artikel.
Spontan ein neues T-Shirt, schicke Schuhe oder ein Sommerkleid zu kaufen; das ist für viele von uns Teil einer Normalität und Selbstverständlichkeit, über die wir nicht lange nachdenken. Monatlich neu erscheinende Kollektionen und schnell wechselnde Modetrends sind jedoch Symptome einer Beschleunigung der Konsumgewohnheiten, die tödliche Konsequenzen haben kann. Der bisher größte Unfall in der internationalen Textilindustrie jährt sich diese Woche zum fünften Mal: am 24. April 2013 starben mehr als tausend Menschen beim Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch, über 2000 Menschen wurden verletzt. Europäische Modefirmen wie Mango, C&A und KiK bezogen Textilien aus Rana Plaza.
Dieser Unfall kann jedoch nicht als bedauerlicher Einzelfall gesehen werden, sondern ist Teil eines globalen Problems. Denn bei der Herstellung und Verarbeitung von Rohstoffen, Zwischen- und Endprodukten gehören ausbeuterische Arbeitsbedingungen und die Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen zum Alltag. Der Abbau von wertvollen Rohstoffen für elektronische Geräte verpestet mit giftigen Rückständen die Umwelt, Kinderarbeit ist auf Kakao- und Palmölplantagen immer noch Normalität und die Arbeitsrechte der Arbeiter*innen in Textilfirmen werden mit den Füßen getreten. Viele deutsche Unternehmen versuchen, solche Missstände in ihrer Lieferkette zu vertuschen. Hier findet ihr Beispiele von Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzungen, bei denen deutsche Unternehmen ihrer Verantwortung nicht nachgekommen sind.
Auch während globaler Krisen wie der Covid-19 Pandemie bekommen vor allem Arbeiter*innen am unteren Ende der Produktionsketten die Auswirkungen der Krise zu spüren und tragen zusätzlich ein hohes gesundheitliches Risiko.
Firmen müssen Verantwortung übernehmen
Um diese Probleme zu beenden, fordert eine zivilgesellschaftliche Initiative ein Lieferkettengesetz, welches Unternehmen für die von ihnen verursachten oder in Kauf genommenen Schäden haftbar macht. Ein verbindlicher gesetzlicher Rahmen ist nötig, weil Unternehmen ihrer Verantwortung meist nicht freiwillig nachkommen. Zwar engagieren sich schon jetzt manche Unternehmen für die Achtung der Menschenrechte und den Umweltschutz in ihren Lieferketten, diese sind aber gegenüber der Konkurrenz benachteiligt. Eine solches Engagement sollte selbstverständlich sein, kostet aber Ressourcen. Der aktuelle Vorschlag für das Lieferkettengesetz richtet sich daher zunächst an große Firmen. In besonders problematischen Bereichen, wie z.B. dem Bergbau, soll das Gesetz nicht nur für große Unternehmen gelten, sondern auch für kleinere Firmen. Die Initiative Lieferkettengesetz fordert unter anderem, dass ausländische Betroffene von Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden die Möglichkeit haben, vor deutschen Gerichten Schadensersatz von Unternehmen einzuklagen, wenn diese keine angemessenen Sorgfaltsmaßnahmen ergriffen haben.
Eine weitere Forderung der Initiative ist die Anerkennung des Zusammenhangs zwischen Menschenrechten und Umweltzerstörung. Denn grundlegende Menschenrechte, wie dem Zugang zu sauberem Trinkwasser, werden oft durch, aus wirtschaftlichen Tätigkeiten resultierenden, Umweltschäden verletzt. Diese Verbindung muss durch ein wirksames Lieferkettengesetz anerkannt werden. Mit einem Lieferkettengesetz können Menschenrechte und Umweltschutz innerhalb der komplexen globalen Lieferketten, von der Rohstoffgewinnung bis zum Endkunden, besser geschützt werden. Weitere Infos zur genauen Ausgestaltung findet ihr hier.
Wie ihr das Lieferkettengesetz unterstützen könnt
Im Koalitionsvertrag hatten sich CDU, CSU und SPD darauf geeinigt, dass die Bundesregierung bis Ende 2020 ein Lieferkettengesetz ausarbeitet. Das, ohnehin von Wirtschaftsverbänden bekämpfte, Vorhaben ist nun jedoch wegen der unsicheren Konjunkturlage auf Eis gelegt worden. Die Initiative Lieferkettengesetz braucht deswegen jetzt unsere Unterstützung: unterschreibt ihre Petition mit der Forderung nach einem Lieferkettengesetz hier, positioniert euch mithilfe des Hashtags #EsLiegtAufderHand in den Sozialen Medien für das Lieferkettengesetz und fordert andere auf euch gleichzutun.
Denn gegen Gewinne ohne Gewissen hilft nur ein gesetzlicher Rahmen!